15. März 2024 Grundsatzurteil des BGH zur Vertragsstrafe

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Die seit August 2014 im Vergabehandbuch des Bundes (VHB Bund) verwendete Vertragsstrafenklausel, die bei einem Einheitspreisvertrag die Gesamthöhe der Vertragsstrafe „auf insgesamt 5 v. H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer)“ begrenzt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam....

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27. Februar 2024 Alternatives Beschaffungskonzept

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Mit der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ vom 17.08.2023 sind bekanntlich die bisherigen deutschen Sonderregelungen für die Auftragswertermittlung von Planungsleistungen entfallen (siehe TSP-News vom 25.10.2023)....

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25. Januar 2024 HOAI 202X – Endbericht zur Evaluierung und Fortentwicklung der Leistungsbilder veröffentlicht

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Am 17.01.2024 wurde das Fachgutachten zur Evaluierung und Fortentwicklung der Leistungsbilder der HOAI 202X veröffentlicht. Der Verordnungstext der HOAI, die Leistungsbilder mit den Grundleistungen und Besonderen Leistungen sowie die Objektlisten werden darin vollständig überarbeitet....

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22. Januar 2024 Bundesministerium der Justiz plant Streichung des Schriftformerfordernisses für langjährige gewerbliche Mietverhältnisse

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Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.01.2024 einen Referentenentwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgelegt. Darin ist u.a. vorgesehen, das Schriftformerfordernis für gewerbliche Mietverhältnisse abzuschaffen. ...

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13. Dezember 2023 Öffentliche Vergaben: Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2024

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Die Europäische Kommission hat mit Verordnungen (EU) 2023/2495, (EU) 2023/2496, (EU) 2023/2497 und (EU) 2023/2510 jeweils vom 15.11.2023 die Schwellenwerte geändert. Diese Schwellenwerte werden mit Wirkung zum 01.01.2024 neu festgesetzt....

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23. November 2023 Bau- und Planerverträge: Streitthema Abnahme! Was muss die Praxis zur Abnahme wissen?

Posted at 23. November 2023h in 2020-heute, Fachbeiträge, Jens Böttcher

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25. Oktober 2023 Streichung der deutschen Sonderregelung in § 3 Abs. 7 S. 2 VgV und Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“)

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Mit der am 23.08.2023 im Bundesgesetzblatt verkündeten „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ sind die bisherigen deutschen Sonderregelungen für die Auftragswertermittlung von Planungsleistungen entfallen. § 3 Abs. 7 VgV regelt die Schätzung...

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27. September 2023 Bundesregierung legt Maßnahmenpaket für die Bau- und Immobilienbranche vor

Posted at 27. September 2023h in TSP News

Am 25.09.2023 hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für die Bau- und Immobilienbranche vorgelegt. Damit sollen Impulse und geeignete Rahmenbedingungen für ausreichend bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum geschaffen werden. ...

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7. Juli 2023 Rechtsprechungsänderung: Einheitliche Verjährungshemmung im selbstständigen Beweisverfahren

Posted at 7. Juli 2023h in TSP News

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH läuft die durch ein selbständiges Beweisverfahren gehemmte Verjährung jeweils mit dem Ende der Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel weiter. Dies galt auch dann, wenn die Begutachtung weiterer Mängel noch andauerte....

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28. Juni 2023 Erlass zur Stoffpreisgleitklausel läuft zum 30. Juni 2023 aus

Posted at 28. Juni 2023h in TSP News

Mit Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 25. März 2022 wurden, befristet bis zum 30. Juni 2022, Sonderregelungen zum Umgang mit den Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingeführt. Am 22. Juni 2022 erfolgte eine erste Verlängerung der Sonderregelungen bis zum...

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