Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in der mit Spannung erwarteten mündlichen Verhandlung das Revisionsverfahren zur Fortgeltung der HOAI-Mindestsätze ausgesetzt. Er hat ferner dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der im EuGH-Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze für laufende Gerichtsverfahren vorgelegt....

Die gegenwärtigen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben auch erhebliche Auswirkungen auf das Bau- und Projektgeschäft. Obwohl die Bautätigkeit ordnungsbehördlich nicht beschränkt ist und unter Beachtung empfohlener Hygienemaßnahmen weitergeführt werden darf, werden von ausführenden Firmen gegenwärtig zahlreiche Behinderungsanzeigen und Nachtragsverlangen an ihre Auftraggeber adressiert. ...

Die Corona-Pandemie begründet einschneidende Einschränkungen des sozialen Lebens und der persönlichen Freiheit. Die Corona-Pandemie hat, soviel ist sicher, auch weitreichende Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Die Angst vor einer weltweiten Rezession wächst. Nahezu täglich werden auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in den Bundesländern neue Rechtsverordnungen zur Eindämmung...