14. Mai 2020 Fortgeltung der HOAI-Mindestsätze: BGH fragt den EuGH zu den Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in der mit Spannung erwarteten mündlichen Verhandlung das Revisionsverfahren zur Fortgeltung der HOAI-Mindestsätze ausgesetzt. Er hat ferner dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der im EuGH-Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze für laufende Gerichtsverfahren vorgelegt....