Referentenentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
Der Wohnungsneubau in Deutschland ist aus einer Vielzahl von Gründen schwieriger geworden. Die hohen Baukosten sind auch darauf zurückzuführen, dass die Baustandards in den letzten Jahr-zehnten stetig gestiegen sind und weiter steigen. Unter dem Schlagwort „Gebäudetyp E“ wird daher gefordert, einfacheres, innovativeres und kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen. Anders als der Begriff vermuten lässt, steht „Gebäudetyp E“ jedoch nicht für einen bestimmten, technisch spezifi-zierten Gebäudetyp, sondern für den Wunsch nach flexibleren Planungsmöglichkeiten.
Schneller-Bauen-Gesetz im Land Berlin beschlossen
Der Berliner Senat hat am 20. August 2024 das "Schneller-Bauen-Gesetz" beschlossen. Es umfasst mehr als 50 Gesetzesänderungen in zehn Landesgesetzen und einer Rechtsverordnung. So sollen beispielsweise Bauantragskonferenzen für größere Bauvorhaben eingeführt und in der Bauordnung verankert werden.
Gewerbeinvestmentmarkt gewinnt an Dynamik
Das Transaktionsvolumen auf dem deutschen Gewerbeinvestmentmarkt ist laut BNPPRE im 1. Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel auf 12,2 Mrd. Euro gestiegen. Auch JLL ermittelte einen Umsatz von über 12 Mrd. Euro, CBRE, Colliers und C&W kamen auf über 11 Mrd. Euro und Savills auf knapp 11 Mrd. Euro.
HOAI-Standardkommentar Korbion/Mantscheff/Vygen in 10. Auflage erschienen
Unter Mitarbeit von Rechtsanwalt und Notar Dr. Rolf Theißen, TSP, ist der für die HOAI maßgebliche Standardkommentar „Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI” in 10. Auflage erschienen. Die Autoren dieses 1.600-Seiten starken Werkes sind Richter der Oberlandesgerichte, Fachanwälte und Honorarsachverständige, mithin sämtlichst anerkannte Experten auf dem Gebiet des Baurechts und des Planerrechts.
Grundsatzurteil des BGH zur Vertragsstrafe
Die seit August 2014 im Vergabehandbuch des Bundes (VHB Bund) verwendete Vertragsstrafenklausel, die bei einem Einheitspreisvertrag die Gesamthöhe der Vertragsstrafe „auf insgesamt 5 v. H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer)“ begrenzt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.
Alternatives Beschaffungskonzept
Mit der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ vom 17.08.2023 sind bekanntlich die bisherigen deutschen Sonderregelungen für die Auftragswertermittlung von Planungsleistungen entfallen (siehe TSP-News vom 25.10.2023).
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