TSP News

Das Transaktionsvolumen auf dem deutschen Gewerbeinvestmentmarkt ist laut BNPPRE im 1. Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel auf 12,2 Mrd. Euro gestiegen. Auch JLL ermittelte einen Umsatz von über 12 Mrd. Euro, CBRE, Colliers und C&W kamen auf über 11 Mrd. Euro und Savills auf knapp 11 Mrd. Euro.

Unter Mitarbeit von Rechtsanwalt und Notar Dr. Rolf Theißen, TSP, ist der für die HOAI maßgebliche Standardkommentar „Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI” in 10. Auflage erschienen. Die Autoren dieses 1.600-Seiten starken Werkes sind Richter der Oberlandesgerichte, Fachanwälte und Honorarsachverständige, mithin sämtlichst anerkannte Experten auf dem Gebiet des Baurechts und des Planerrechts.

Die seit August 2014 im Vergabehandbuch des Bundes (VHB Bund) verwendete Vertragsstrafenklausel, die bei einem Einheitspreisvertrag die Gesamthöhe der Vertragsstrafe „auf insgesamt 5 v. H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer)“ begrenzt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

Mit der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ vom 17.08.2023 sind bekanntlich die bisherigen deutschen Sonderregelungen für die Auftragswertermittlung von Planungsleistungen entfallen (siehe TSP-News vom 25.10.2023).

Am 17.01.2024 wurde das Fachgutachten zur Evaluierung und Fortentwicklung der Leistungsbilder der HOAI 202X veröffentlicht. Der Verordnungstext der HOAI, die Leistungsbilder mit den Grundleistungen und Besonderen Leistungen sowie die Objektlisten werden darin vollständig überarbeitet.

Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.01.2024 einen Referentenentwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgelegt. Darin ist u.a. vorgesehen, das Schriftformerfordernis für gewerbliche Mietverhältnisse abzuschaffen.